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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.08.2019

Bund der Steuerzahler reicht Musterklage gegen Abschaffung des Soli erst ab 2021 ein

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler hat ein Ehepaar aus Bayern Musterklage gegen die Absicht der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht.

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen. Mit der Klage setzt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) dafür ein, dass die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden. Die Politik habe den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Länder verknüpft. Diese liefen zum Jahresende aus, sodass die Begründung für die Ergänzungsabgabe entfalle und der Soli keine Legitimation mehr habe, argumentiert der BdSt. Eine weitere vom BdSt unterstützte Musterklage, die sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 bezieht, liege bereits dem Bundesverfassungsgericht vor, weshalb Steuerbescheide in Bezug auf den Solidaritätszuschlag von Amts wegen offen blieben.

In der jetzt eingereichten Musterklage gehe es um die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020. Diese würden von den Klägern angegriffen. Dem BdSt komme der geplante Soli-Ausstieg 2021 zu spät. Zudem fehle der zweite Schritt im Soliabbau-Entwurf. Der BdSt fordert, dass der Zeitplan für einen Komplett-Abbau im Gesetz fixiert werden müsse.

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